Arbeitslosengeld II

Neue Regelbedarfe ab 01.01.2020

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt dabei insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie/Strom (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, wie z. B. Kinobesuche oder Vereinsbeiträge.

Neue Regelbedarfsstufen ab 01.01.2020

Mehrbedarfe

Einen Mehrbedarf, den erwerbsfähige oder nicht erwerbsfähige Personen haben, der also nicht von Regelleistungen abgedeckt wird, kann der Träger zusätzlich zum Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernehmen.
Folgende Personen können auf Antrag zusätzlich zu ihrem Regelbedarf noch einen Mehrbedarf erhalten:

• Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche: 17 Prozent (siehe auch Informationsblatt im Anhang)
• Alleinerziehende von Minderjährigen:36 Prozent bei 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 bis 3 Kindern unter 16 Jahren, oder
  je 12 Prozent für jedes Kind, zusammen jedoch höchstens 60 Prozent
• Behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX beziehungsweise dem SGB XII erhalten: 35 Prozent
• Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen
  (wenn diese nachweislich erforderlich ist): Kosten in angemessener Höhe
• Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere besondere Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände über einen länger andauernden Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, übernommen werden
• Leistungsberechtigte, die Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorichtungen erzeugen, erhalten einen Mehrbedarf nach einem bestimmten Prozentsatz des Regelbedarfs

Die Summe des insgesamt gezahlten Aufschlags für den persönlichen Mehrbedarf darf nicht höher sein als der maßgebende Regelsatz für Erwerbsfähige.

Einmalleistungen

Die monatliche Regelleistung ist für den laufenden Unterhalt vorgesehen.

Daneben können einmalige Leistungen für:

• die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
• die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie
• die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, die Reparaturen von medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder auch als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden.

Ein Anspruch auf solche Leistungen besteht auch dann, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diesen speziellen Bedarf voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten 6 Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.

Alle Leistungen werden nur nach einer Antragstellung im Jobcenter erbracht. Die Anträge sowie weitergehende Informationen und Anlagen dazu erhalten Sie im Jobcenter oder können Sie können sie hier herunterladen.

Weitergehende Informationen zu Ihrem Leistungsanspruch und ggf. bestehenden Fragen können Sie auch im aktuellen Merkblatt zur Grundsicherung.